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Öffentliches Recht und staatliche Förderprogramme

Unternehmen der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sind in vielfältiger Weise von behördlichen Entscheidungen betroffen. Besondere Bedeutung haben weiterhin Streitigkeiten über die Rückforderung staatlicher Corona-Wirtschaftshilfen. Auch Jahre nach dem Ende der Pandemie sind zahlreiche Schlussabrechnungen noch immer nicht abschließend geprüft. Die rechtliche Aufarbeitung der Förderprogramme wird die Branche daher noch über Jahre beschäftigen. Aber auch Streitigkeiten über die Rückforderung von EU-Fördermitteln, wir zB aus dem Programm Erasmus+, führen häufig zu verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen. 

Die Kanzlei Michow berät und vertritt Unternehmen der Branche bei der rechtlichen Überprüfung behördlicher Entscheidungen und der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber öffentlichen Stellen. 

Hierzu zählen insbesondere: 

  • Prüfung von Ablehnungs- und Rückforderungsbescheiden 
  • Streitigkeiten über Corona-Wirtschaftshilfen und Schlussabrechnungen 
  • Rechtliche Beurteilung von Förderbedingungen 
  • Prüfung behördlicher Ermessensentscheidungen 
  • Widerspruchsverfahren und verwaltungsgerichtliche Klagen 
  • Streitigkeiten über den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungsstätten 

Bei Förderstreitigkeiten kommt es häufig auf die konkrete Ausgestaltung des Förderprogramms, die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften und die tatsächliche Bewilligungspraxis an. Auch Vertrauensschutzgesichtspunkte und die Einhaltung verfahrensrechtlicher Anforderungen können eine Rolle spielen. 

Häufige Rechtsfragen 

Kann ich mich gegen die Rückforderung von Corona-Hilfen wehren? 

Rückforderungsbescheide können auf ihre Rechtmäßigkeit und auf Ermessenfehler geprüft werden. Welche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, richtet sich nach dem jeweiligen Bescheid und dem anwendbaren Verfahrensrecht. 

Besteht ein Rechtsanspruch auf staatliche Fördermittel? 

Das hängt von der jeweiligen Rechtsgrundlage ab. Bei freiwilligen Förderleistungen können insbesondere die Gleichbehandlung der Antragsteller und die tatsächliche Verwaltungspraxis rechtlich bedeutsam sein. 

Kann eine öffentliche Veranstaltungshalle die Vermietung ablehnen? 

Bei öffentlichen Einrichtungen können sich aus dem einschlägigen Kommunalrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Grenzen für die Entscheidung über die Nutzung ergeben. Maßgeblich sind die konkreten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse.